Zehn Tote bei Militärvorstoß im Gazastreifen
Wie schon beim ersten Golfkrieg scheint Israel die Gunst der Stunde zu nutzen. Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit durch den drohenden Golfkrieg abgelenkt ist, dringt die israelische Armee schon seit Jahresbeginn verstärkt in palästinensiches Gebiet vor.Es ist kaum zu vermuten, daß die israelische Regierung sich nicht bewußt ist, daß durch die militärischen Übergriffe und den Versuch, die palästinensische Regierung und Administration handlungsunfähig zu machen, immer mehr Leute in die Arme der extremen Islamisten getrieben werden.
Leute, die glauben, sowieso nichts mehr zu verlieren zu haben, lassen sich eben eher für ein Märtyrertum einfangen und sich für Selbstmordattentate einspannen.
Frieden kann es erst mit einer vollen palästinensischen Autonomie geben. Wenn die Menschen wieder etwas haben, für das es sich zu leben lohnt, wird auch der Haß zurückgehen.
Bundesregierung glaubt weiter, daß ein Krieg noch zu verhindern ist
Laut Olaf Scholz, der gerade auf der Pressekonferenz spricht, will die Bundesregierung weiterhin alles daran setzen, einen Krieg noch zu verhindern, um den Tod hunderttausender Menschen (seien es die Soldaten der kriegführenden Nationen oder Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak) zu vermeiden.Diese Äußerung steht etwas im Widerspruch zum Abruf der Botschaftsangehörigen aus Bagdad. Die Botschaft wurde bereits heute morgen geräumt und die Angehörigen der Botschaft sind Richtung Jordanien ausgereist.
USA fordert UNO-Waffenkontrolleure auf, den Irak zu verlassen
Wie gerade in den Nachrichten auf WDR II gemeldet wird, haben die USA die UNO-Waffenkontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde aufgefordert, den Irak zu verlassen.Es wird Krieg geben, so oder so
Heute ist die Abstimmung. Aber der Präsident der USA hat schon durchblicken lassen, daß der Irak angegriffen würde, egal, ob nun mit Zustimmung der UNO oder nicht. - So ist die Abstimmung schon von vornherein eine Farce ohne Ende.Bush spricht von letzter Chance für die Diplomatie. Was mag er damit gemeint haben? Daß die Waffenkontrolleure mit Ablauf des Tages gefälligst den Irakt zu verlassen haben? - Was nach dieser letzten Chance kommt ist klar: Krieg.
Wie ernst die Lage ist, und wie nah der Angriff bevorsteht, sieht man daran, daß die deutsche Botschaft in Bagdad bereits geschlossen wurde und die Botschaftsangehörigen ausgereist sind.
Die USA und Großbritannien werden nach Meinung vieler Experten Völkerrecht brechen, wenn sie den Irakt ohne weitere UNO-Resolution angreifen.
In Deutschland wird möglicherweise die Regierung die Nutzung der US-Basen für den Angriff nicht verbieten und den Überflug erlauben. Damit wird nach Meinung vieler Verfassungsrechtler Artikel 26 des Grundgesetzes verletzt, wo es unter anderem heißt:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Was aber sind Verfassungen und Völkerrecht noch wert, wenn sie umgangen und übergangen werden?
Was bewegt die Regierungen dazu, so eklatant gegen den offenkundigen Willen der Bevölkerung zu handeln, wie es die Regierung von Großbritannien und Spanien (und möglicherweise auch von den USA) tun? - Ist es die Macht oder die Teilhabe an Macht? Ist es die Möglichkeit, über das Leben tausender von Menschen zu entscheiden?
Eine andere Frage ist, welche Konsequenzen ein Angriff auf den Irak ohne Zustimmung der UNO haben wird. Warum gibt es keine Sanktionsandrohungen gegen Länder, die den UNO-Resolutionen zuwider handeln? Wird es Sanktionen geben, auch wenn heute keine im Raum stehen? Oder werden sich die Regierungen der kriegführenden Staaten zurücklehnen können, weil ihnen sowieso nichts passieren kann?
Wenn jeder, der wirtschaftlich und militärisch mächtig genug ist, machen kann was er will, was ist dann die UNO überhaupt wert? Sie kann doch nicht etwas sein, daß sich die USA oder andere Staaten beliebig vor ihren Karren spannen können..