Hamburg will Kinder nach Ghana abschieben
Wie taz und NDR heute berichten, hat das Oberverwaltungsgericht in Hamburg die Abschiebung zweier 13- und 14-jähriger Mädchen nach Ghana bestätigt.
Insgesamt sollten in dieser Woche vier Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren abgeschoben werden. Die Mütter der Kinder leben legal in Hamburg und haben eine Aufenthaltserlaubnis.
Bei den genannten Fällen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Weiteren Kindern droht die Abschiebung, obwohl die Mütter völlig legal in Hamburg leben. Die neue Praxis, Kinder abzuschieben, die bereits in Hamburg sind, bedeutet eine weitere Verschärfung der Praxis der Hamburger Ausländerbehörde, den Nachzug von Kindern, seien sie auch noch so jung, mit allen Mitteln zu verhindern.
Anträge auf Nachzug von Kindern werden auch dann angeblich zum Wohle des Kindes abgelehnt, wenn das Kind gerade erst ins schulpflichtige Alter gekommen ist und in Hamburg in eine intakte neue Familie kommen würde. Diese bisherige Praxis, entgegen dem Grundgesetz den Kindern ein Aufwachsen in der eigenen Familie nicht zu erlauben widerspricht eklatant den Menschenrechten und war auch schon unter der Vorgängerregierung in Hamburg üblich. Man schreckt auch dann nicht davor zurück, einen Nachzug zu verweigern, wenn die Mutter inzwischen von ihrem deutschen Mann ein weiteres Kind erwartet und dieses Kind durch die psychische Belastung der Mutter schon im Mutterleib einer Schädigung ausgesetzt ist (Namen der Betroffenen sind der Autorin bekannt).
Derzeit wird im Fall der betroffenen Mädchen aus Ghana Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG erwogen. Es bleibt zu hoffen, daß diese Fälle auch dazu dienen, die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde einmal generell unter die Lupe zu nehmen.
Weiteres in den o. g. Artikeln.
Realitätsverlust bei Bush?
Im Artikel There is no spoon... zitiert "Back in Iraq" Präsident Bush mit seiner Äußerung, daß Saddam sehr wohl ein Programm für Massenvernichtungswaffen gehabt habe und daß man ihn aus dem Land jagen mußte, weil er die UN-Waffeninspekteure nicht ins Land gelassen habe.
Nun ja, angesichts der Tatsache, daß es der Präsident war, der die Waffeninspekteure aufgefordert hat, den Irak zu verlassen, und die sogenannten Beweise, die als Kriegsgrund genannt wurden, nach und nach zerbröseln, stellt man sich die Frage, ob Bush jemals einen Realitätssinn hatte oder ob diese Unwahrheit jetzt schlicht Berechnung ist, wie alle anderen bisher geäußerten Unwahrheiten.
Blix hat gesagt, die Inspekteure bräuchten mehr Zeit. Das von Blix geforderte halbe Jahr ist nun inzwischen bald vorbei. Doch im Gegensatz zu den Waffeninspekteuren hat die US-Armee bisher überhaupt keine Massenvernichtungswaffen oder Rohstoffe dafür gefunden. Mag sein, daß das daran liegt, daß sie im Gegensatz zu den Inspekteuren eher auf die gefälschten Beweise vertrauen. Andersherum kann es aber auch sein, daß der Irak inzwischen bereits fast völlig entwaffnet war. Und es liegt auch nicht sehr fern, daß die USA dies sehr wohl wußten und den Krieg begannen, weil sie den lange vorbereiteten Schlag nicht mehr hätten öffentlich verargumentieren können.
Wir erinnern uns: Schon vor dem Krieg wurde von vielen die Befürchtung geäußert, daß es der US-Führung überhaupt nicht um die angeblichen Massenvernichtungswaffen ging sondern um eine Ausweitung des Einflusses in der Region.
Interessant an dieser Stelle auch, daß die Äußerung Bushs offenbar in den US-Medien nicht derart stark wahrgenommen wurde, wie hierzulande.