Hamburg will Kinder nach Ghana abschieben
Wie taz und NDR heute berichten, hat das Oberverwaltungsgericht in Hamburg die Abschiebung zweier 13- und 14-jähriger Mädchen nach Ghana bestätigt.
Insgesamt sollten in dieser Woche vier Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren abgeschoben werden. Die Mütter der Kinder leben legal in Hamburg und haben eine Aufenthaltserlaubnis.
Bei den genannten Fällen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Weiteren Kindern droht die Abschiebung, obwohl die Mütter völlig legal in Hamburg leben. Die neue Praxis, Kinder abzuschieben, die bereits in Hamburg sind, bedeutet eine weitere Verschärfung der Praxis der Hamburger Ausländerbehörde, den Nachzug von Kindern, seien sie auch noch so jung, mit allen Mitteln zu verhindern.
Anträge auf Nachzug von Kindern werden auch dann angeblich zum Wohle des Kindes abgelehnt, wenn das Kind gerade erst ins schulpflichtige Alter gekommen ist und in Hamburg in eine intakte neue Familie kommen würde. Diese bisherige Praxis, entgegen dem Grundgesetz den Kindern ein Aufwachsen in der eigenen Familie nicht zu erlauben widerspricht eklatant den Menschenrechten und war auch schon unter der Vorgängerregierung in Hamburg üblich. Man schreckt auch dann nicht davor zurück, einen Nachzug zu verweigern, wenn die Mutter inzwischen von ihrem deutschen Mann ein weiteres Kind erwartet und dieses Kind durch die psychische Belastung der Mutter schon im Mutterleib einer Schädigung ausgesetzt ist (Namen der Betroffenen sind der Autorin bekannt).
Derzeit wird im Fall der betroffenen Mädchen aus Ghana Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG erwogen. Es bleibt zu hoffen, daß diese Fälle auch dazu dienen, die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde einmal generell unter die Lupe zu nehmen.
Weiteres in den o. g. Artikeln.