Schleswig-Holstein rüstet gegen den Datenschutz
Gegen die Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten wurde im Dezember vom Landtag die Novelle des LVwG (Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein) beschlossen.
Die Änderungen erweitern unter anderem die Vollmachten für die Polizei für die Ermittlung personenbezogener Daten erheblich.
Wer mal den neuen § 181 durchliest, möge besonders auf Absatz 1, Nr. 2, und Absatz 2, Satz 2 im Zusammenhang mit Absatz 4, Satz 2 achten.
Szenario: Polizei nimmt an (durch irgendwelche Tatsachen, was nirgendwo rechtlich genauer definiert ist), z. B. durch einen einsamen Koffer am Kieler Hauptbahnhof, daß eine Straftat begangen werden soll. Nun darf die Polizei alle Personen dort um die Personalien bitten und sie ggf. zur Personenfeststellung sogar auf die Wache mitnehmen und auch durchsuchen. Und wenn dann z. B. der Grund (der Koffer) nicht weg ist, darf man sie auch ohne richterliche Entscheidung festhalten...
Dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom 12.01.2006:
Der Datenschützer tue aber so, als gehe von der Polizei grundsätzlich eine Bedrohung der Bürgerrechte aus. "Das ist eine verkehrte Welt, in der Thilo Weichert allein lebt", sagte Stegner am Donnerstag (12. Januar) in Kiel. Die Polizei sei nicht der Gegner des Bürgers, sie schütze vielmehr sein Recht und gewährleiste die Sicherheit der Menschen in einer freien Gesellschaft.
Kommentar:
Nun, vielleicht hat der Herr Stegner ein bißchen Nachhilfeunterricht in Geschichte nötig? Natürlich soll die Polizei die Rechte der Bürger schützen, aber genau dazu sind ihr per Gesetz und durch unser Grundgesetzt Grenzen gesetzt. Wenn diese Grenzen aufgehoben werden, wer garantiert dann noch die Grundrechte für uns?
Und wenn Datenschutz derart von den Regierenden verhöhnt wird, wo sind wir dann hingekommen? Ist unsere Verfassung das Papier noch wert auf dem sie gedruckt ist? - Durchlöchert ist sie ja durch diverse Novellen wie die Einführung der Notstandsgesetze sowieso schon.
Ralf Steger ist übrigens auch im Bundesvorstand der SPD...